03.07.2024 Grün-kommunale Konsequenz
Schon interessant, was unter dem Stichwort "Haushalte 2024 bis 2028" so alles an Kürzungen geplant ist. Die KN hat sich allerdings für das Wort Erhöhungen entschieden und spricht von Gebührenerhöhung von Schulessen bis Hundesteuer. Ja, die Stadt Kiel will lt. KN im Jahr 2028 nur noch so viel Geld ausgeben, wie sie einnimmt. Das ist erfreulich, aber man muss schon heftig die Daumen drücken, dass das klappt. Viele der Stellen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, werden nächstens wieder gestrichen werden. Erst 50 pro Jahr, ab 2027 sogar 100. So will man unter 5000 Stellen kommen. Donnerschlag, sollte man denken. Aber nicht wirklich aufregend, denn 2018 gab es überhaupt nur 4863 Stellen.
Interessant ist in diesem Zusammhang auch folgende Nachricht in den KN: "Rund eine halbe Million Euro will die Stadt weniger für den Einsatz von Sicherheitsdiensten an Flüchtlingsunterkünften ausgeben", so die KN. Das sei zwar eine Pflicht, berichtet die KN, aber der Umfang sei freiwillig, heißt es. Mit gewisser Trauer in der Stimme fährt die KN fort: "Allerdings könne die Kürzung beim Objekt und Personenschutz dazu führen, dass der Betrieb weniger reibungslos laufe." Deutet das schon auf leider zu befürchtende Messerangriffe hin? Man weiß es nicht. Aber es ist natürlich gut, dass der Kieler Haushalt in den nächsten Jahren gesichert ist - koste es was es wolle.
"Ärger um Querdenker vor der Kirche" titelte die KN am 25. Januar
Was war geschehen? Am Sonntag den 21. Januar verteilt ein Ehepaar vor der Petruskirche in der Wik Info-Material.
Darüber berichtet die KN 4 Tage später in seiner Donnerstagsausgabe.
Warum so spät, fragt man sich. Vielleicht deshalb, weil die KN erst recherchieren mussten, wer das verteilende Ehepaar eigentlich war. Denn was verteilt wurde, darüber hätte die KN gleich am Montag berichten können. Dann wäre auch jedem klar geworden, warum es gerade eine Kirche war, vor der die Informationen verteilt wurden.
Interessant ist, was laut KN Pastor Gunnar Engel gesagt hat. „Ich habe ihm (D. Hackethal) gesagt, dass die Flyer nicht unsere Position widerspiegeln und hier keinen Platz haben." Das deckt sich mit Nr. 7 der Sanitzer Thesen, in der es heißt: Die evangelische Kirche hat den Diskurs vernachlässigt.
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Ja, sie hat den Diskurs während der Corona-Zeit vernachlässigt. Ja, sie hat Menschen, die sich - u. a. aus Gewissensgründen - nicht impfen lassen wollten, ausgesperrt. Anscheinend will sie zumindest bis zum 21. Januar 2024 in Kiel ihrem Verhalten weiterhin treu bleiben.
Wir glauben, dass vor allem das Was wichtig ist, deshalb ergänzen wir es hier:
2. WHO-Flyer (ein Flyer der Ärzte für Aufklärung)
In dem Flyer wird berichtet, dass die WHO im März 2024 einen Pandemievertrag zur Verhandlung und Verabschiedung vorlegen will. Man kommt zu dem Schluss:
"Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden das Leben, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen auf der ganzen Welt beeinträchtigen.
Die vorgeschlagenen Änderungen verleihen der WHO und damit dem Generaldirektor einzigartige „Notfall“-Befugnisse." und fährt fort:
"Wir dürfen uns von einer demokratisch nicht legiti-
mierten Gesundheitsbehörde derart massive Eingriffe in unser Leben und unsere Gesundheit nicht aufzwingen lassen."
Was die KN zu Detlef Hackethal recherchiert hat, ist weitgehend richtig, wobei man sich natürlich wundern muss, dass die Bezeichnung Querdenker so negativ konnotiert wird. Ein Querdenker ist jemand, der alle Seiten beleuchtet und nicht mit Scheuklappen durchs Leben geht. Insofern Respekt, Herr Bickel, dass Sie unseren 1. Vorsitzenden so richtig erkannt haben.
06.11.2023: Den Parkern im Stinkviertel geht es an den Kragen
Wegen des hehren Ziels der Klimaneutralität bastelt die Landeshauptstadt Kiel schon seit längerem am Konzept der Mobilitätswende. Die Auswirkungen bekommt jetzt auch das Stinkviertel zu spüren. 450 Fahrzeuge konnten bisher im Stinkviertel parken. 350 davon taten es "regelwidrig" und blockierten den Gehweg. Damit soll jetzt Schluss sein.
Siehe hierzu KN vom 03.11.2923
Wer sich einmal damit vertraut machen möchte, was so alles auf uns zukommt, schaue einfach mal auf den Seiten von KIel. Sailing City unter Mobilitätskonzept nach. Es tut sich eine schöne, neue Welt auf.
03.11.2023: Bitte nicht schief gucken!
Unter der Überschrift "Aus Corona nichts gelernt" verweist die KN auf die vielen umherlaufenden Rotznasen und empfindet es als "unverantwortlich", damit Busse und Büros zu entern. Wir müssten bitte wieder mehr an unsere Mitmenschen denken und auch die Masken wieder rausholen. Dass die Masken erstens kaum nützen und zweitens gesundheitsschädlich sind, dieses Wissen scheint an der KN oder zumindest an Moritz Speer, dem Verfasser des Artikels, vorbei gegangen zu sein.
Daher sein Appell: "... wer ... eine Maske trägt, hat Verantwortungsbewusstsein und sollte nicht schief angeguckt werden"
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15.08. 2023: Die Maskenpflicht erhebt wieder ihr häßliches Haupt
UKSH ordnet Maskenpflicht in der Notaufnahme an
Am 15.08.2023 berichtet die KN, dass in der Notaufnahme und in der Aufnahmestation des UKSH wieder Maskenpflicht herrsche. Eine reine Vorsichtsmaßnahme, denn in Schleswig-Holstein seien die Corona-Zahlen auf einem niedrigen Stand. Aber es seien 13 Fälle unter den Patienten aufgetreten.
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Tja, die 13 ist eben keine Glückszahl.
Oder ist das vorauseilender Gehorsam, weil Lauterbach sich schon für die nächste Runde warmläuft und die Eris-Variante ausruft.
Es ist inzwischen bekannt, dass eine Maske zum Schutz gegen Viren genauso geeignet ist wie ein Einkaufswagen zum Transportieren von losem Sand. Dagegen reicht die Gefahr, die von Masken ausgeht, von ungenügender Luftzufuhr bis hin zum Festsetzen von schädlichen, ggf. krebserregenden Partikeln in der Lunge.
Die Maske dient nur einem einzigen Zweck. Die Regierung braucht nu aus aus dem Fenster zu schauen und sieht gleich: Aha, der deutsche Michel lässt sich weiterhin jeden Bären aufbinden. Mit dem können wir machen, was wir wollen.
AfD im Kommen - nee aber auch! (Link)
"Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln." Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.2
Man dachte, es wäre eine Thüringer Spezialität, unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren - sei es, indem Merkel aus dem fernen Südafrika mal auf den Tisch haut, sei es, indem man den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Schaumama, was Schleswig-Holstein sich einfallen lässt, um den Wählerwillen zu umgehen.
Kieler Woche mit Gebärdensprachdolmetschenden
Die traditionell auf der Kieler Woche stattfinden Konzerte von Rock bis Classic wurden dieses Jahr zum ersten Mal auch in Gebärdensprache übersetzt. Wie Musik mit Hilfe von Gebärdensprache für Gehörlose transparent gemacht werden kann, erschließt sich vielleicht nicht jedem gleich auf Anhieb, aber der Versuch ist zu loben und die Ausgaben für die acht Dolmetschenden hoffentlich kein rausgeschmissenes Geld.
So lesen wir denn mit Freude folgenden Abschnitt auf unserem Kiel Sailing City Portal: "Damit diese Poesie möglichst simultan ist, muss der*die hörende Gebärdensprachdolmetscher*in vor der Bühne dem musikalischen Geschehen auf der Bühne ein kleines Bisschen voraus sein und die Texte vorab genau kennen. Zusätzlich zu den Texten gibt die*der Gebärdensprachdolmetscher*in kleine Regieanweisungen zu der Musik, sodass Rhythmus und Text zu Gebärdenpoesie verschmelzen können."
Das Geld ist sicher besser angelegt, als wenn es zum Beispiel für die Renovierung des einen oder anderen Klos in unseren Schulen investiert worden wäre.
Die Umsetzung der Klimapolitik schreitet auch in Kiel fort und fort
Wir werden beglückt
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mit immer mehr, immer sichereren Fahrradwegen, denen zunehmend Fahrbahnen und Parkraum in der Innenstadt zum Oprfer fallen,
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mit Pollern (allein im letzten Jahr 3500 Stück), die das Parken am Straßenrand verunmöglichen,
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aber wir bekommen auch was dafür: die Stadtbahn. Die Stadt beweist ihre Bürgernähe damit, dass wir Vorschläge und Wünsche einbringen dürfen. Natürlich nicht, ob wir überhaupt eine Stadtbahn wollen, aber wie sie denn gestaltet werden könnte.
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Außerdem überlegen die mit großer Mehrheit gewählten Grünen die Idee einer Pflichtabgabe für den ÖPNV ähnlich dem Rundfunkbeitrag. Was dahinter steckt, ist in der KNonline vom 9.6.2023 zu lesen. Der Artikel steht hinter der Bezahlschranke. Es handele sich bisher nur um eine "Idee", betont Grünen-Kreischef Philipp Walter. SPD und CDU sehen diese Idee höchst kritisch - ebenso wie dieBasis.
18.04.2023: Kiel plant Partnerschaft mit Qingdao - Sicherheitspolitik alarmiert
Ab 7. April 2023 fällt auch die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen ...
... also in Krankenhäusern, Arztpraxen, Therapiezentren, Krankengymnastischen Einrichtungen und so weiter. Aber jetzt kommt der Knaller: Nach dem Motto "Sicher ist sicher" pocht manch liebes Krankenhaus und manch vorsichtige Arztpraxis auf ihr "Hausrecht" und fordert, weiterhin eine Maske zu tragen. Wegen der Gesundheit!
Aber das geht so nicht! Manche Läden machen zwar immernoch von ihrem Hausrecht Gebrauch und sagen: Kauf deine Schuhe und Kleider woanders, wenn du keine Masken tragen willst. Läden mit Artikeln des täglichen Bedarfs allerdings dürfen das nicht, weil dann die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Und das gilt in gleichem Maße für medizinische Einrichtungen. Sie dürfen es nicht! Dieses "Hausrecht" haben sie nicht!
Sie sind im Unrecht, wenn sie jetzt noch die Maske fordern. Aber wie schon Adenauer sagte: Recht haben und Recht kriegen ist zweierlei. Man braucht einen langen Atem, um frei zu atmen. Aber jeder Versuch ist es immer wieder wert.
Seid stark, wehrt euch.
Ab 1. Januar 2023 fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in SH
Man fragt sich, warum die Maskenpflicht nicht sofort fällt und was die coronöse Gefährlichkeit am 12.12. von der am 1.1. unterscheidet, aber immerhin ... Es bleibt natürlich jedem unbenommen, es Herrn Schabowski gleichzutun und zu sagen: "Nach meiner Kenntnis gilt das ... ab sofort."
Fahrten von SH nach Hamburg oder Mek-Pom per Bahn werden zu einem Highlight der besonderen Art. Ab den - nicht immer gleich erkennbaren - Grenzen von SH heißt es jetzt: "Prä-sen-tiert das Attest" oder auch: "Klar bei Maske", sonst setzt es was.
Der KV Kiel hat einen Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung gegen Jan Böhmermann gestellt. Bezug: seine Äußerung, die Partei dieBasis sei eine antisemitische Partei. Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass das irgendetwas nützt oder gar ändert, aber wir können solche völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung nicht unwidersprochen stehen lassen.
Daher ist es wichtig, dass auch andere einen Strafantrag stellen, wenn sie der Aussage widersprechen wollen, sie seien Mitglieder einer antisemitischen Partei.
Mit Schreiben vom 31.01.2023 teilt die Staatsanwaltschaft Kiel mit, dass die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz weitergeleitet wurde.
Am 17. September auf dem Europaplatz
Am Samstag den 17. September fand eine Protestkundgebung der LINKEN unter dem Slogan "Genug ist genug" auf dem Europaplatz statt. Die etwas müde Veranstaltung wurde belebter, als die LINKE eine kleine Gruppe unserer Partei unter den Zuschauern entdeckte und Handgreiflichkeiten anbot, die wir aber nicht annehmen wollten. Auch die KN scheint erfreut gewesen zu sein, dass durch unsere Anwesenheit ein wenig Schwung in die Bude kam und bedankte sich bei uns mit der erstmaligen! Erwähnung unserer Partei in den Mainstream-Medien - leider hinter der Bezahlschranke.
Unter der Überschrift Warum „Die Basis“ auf einer Solidaritätsdemo in Kiel nicht gewollt war zitiert die KN den Satz des Verantsalters Lorenz Gössta Beutin: „Hier ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Verschwörungstheorien und kein Platz für Mitglieder der Basisʼ“ und als „rechte Rattenfänger, die versuchen, soziale Probleme auszunutzen, um zu spalten“, wurden wir von einem Redner von „Fridays for Future“ bezeichnet.
Da wir derartiges nicht unbeantwortet lassen können, hat unser Landesvorstand einen Brief an den Redakteur der KN und an den Veranstalter Gösta Beutin geschrieben. Ansgar weist in beiden Briefen alle Beschuldigungen zurück und lässt keinen Zweifel daran, wer hier Spaltung betreibt und entgegen den ureigensten Aufgaben einer Opposition der Regierungspolitik Beifall klatscht.
LeuchtturmARD in Kiel
Jeden Donnerstag findet von 16 bis 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Kieler NDR-Gebäude
und nicht nur dort - statt. Wir fordern eine ausgewogene Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien, die wir mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen. Bis das endlich der Fall ist, halten wir dort eine Mahnwache in vielen großen Städten und werben für die Aktion "LeuchtturmARD", die hilft, die Bezahlung der Rundfunkgebühren auszusetzen..
Corona Ausbruch UKSH Kiel
97,1 Prozent aller Beschäftigten des UKSH sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft ... vom Reinigungspersonal bis zum Chefarzt. (Zeit Online 15.03.2022)
​Von diesen insgesamt 16.000 Mitarbeitern waren 479 in Quarantäne (Merkur.de – 04.07.2022), jetzt sogar an die 600, von denen weit über 95% geimpft sind. Link
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Jens Scholz (63), Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Kanzlerbruder sagt: „Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten. Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs. Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften. Wir testen uns in Deutschland zu Tode“, so Scholz. „Diese Panik muss ein Ende haben.“ Er fordert: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“ Link zu Bild. Link zur Welt
Strafanzeige des KV Kiel gegen Ministerin Prien wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB
Am 5.12.2021 beschließt der Vorstand des KV Kiel der Partei dieBASIS, vertreten vom 1. Vors. Karl Eckert, Strafanzeige gegen Frau Ministerin Karin Prien wegen Volksverhetzung und aller in Betracht
kommenden Delikte zu erstatten mit folgender Begründung:
In ihrer (Priens) Information über die zu erwartenden Corona - Maßnahmen in Schulen heiß es u. a. :
1.) “...Wer heute auf eine Impfung verzichtet, weil er meint, er komme ja auch ohne klar, der
trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land.“
2.) “...Und wenn Sie sich nicht impfen lassen, tragen Sie Verantwortung für jede weitere Woche,
die uns diese Pandemie das Leben schwermacht.“
Mit diesen Schuldzuweisungen, in verächtlicher und böswilliger Absicht, verurteilt Frau Prien nicht
nur alle Menschen die aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen keine Impfung erhalten
können, sondern ihre Aussagen verstoßen auch noch eklatant gegen Art.1 – 4 Grundgesetz.
Die Antwort der Staatsanwaltschaft Kiel vom 5.1.2022
Die Staatsanwaltschaft hat - o Wunder - "von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen."
In der Begründung heißt es unter anderem. "So verlangt ein Aufstacheln zu Hass das Setzen von Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feinseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehen muss und durch Einwirkung auf Intellekt und Gefühle entsprechende Handlungen hervorrufen und steigern soll."
Gut zu wissen, dass Volksverhetzng "über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehen muss". Hier der gesamte Wortlaut unserer Strafanzeige und die Antwort der Staatsanwaltschaft.
Aus der Landeshauptstadt:
Daniel Günther, seines Zeichens Regierungschef unseres Landes, ist für „Impfpflichten“ und „weitere Maßnahmen offen“, um Ungeimpften „noch mehr Druck“ zu machen. (ntv.de, 21.11.2021)
Und Karin Prien, seine Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hat am 17.11. auf den Seiten der Landesregierung zur Hatz geblasen auf alle, die sich nicht impfen lassen wollen. Hier geht’s zur Stellungnahme des Landesverbands derBasis Schleswig-Holstein dazu: Kommen Sie zur Vernunft