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Ab 1. Januar 2023 fällt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in SH

Man fragt sich, warum die Maskenpflicht nicht sofort fällt und was die coronöse Gefährlichkeit am 12.12. von der am 1.1. unterscheidet, aber immerhin ... Es bleibt natürlich jedem unbenommen, es Herrn Schabowski gleichzutun und zu sagen: "Nach meiner Kenntnis gilt das ... ab sofort."

Fahrten von SH nach Hamburg oder Mek-Pom per Bahn werden zu einem Highlight der besonderen Art.  Ab den - nicht immer gleich erkennbaren - Grenzen von SH heißt es jetzt: "Prä-sen-tiert das Attest" oder auch:  "Klar bei Maske", sonst setzt es was.

Der KV Kiel hat einen Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung gegen Jan Böhmermann gestellt. Bezug: seine Äußerung, die Partei dieBasis sei eine antisemitische Partei. Wir sind nicht so naiv zu glauben, dass das irgendetwas nützt oder gar ändert, aber wir können solche völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung nicht unwidersprochen stehen lassen.

Daher ist es wichtig, dass auch andere einen Strafantrag stellen, wenn sie der Aussage widersprechen wollen, sie seien Mitglieder einer antisemitischen Partei.

Mit Schreiben vom 31.01.2023 teilt die Staatsanwaltschaft Kiel mit, dass die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz weitergeleitet wurde.

Am 17. September auf dem Europaplatz

Am Samstag den 17. September fand eine Protestkundgebung der LINKEN unter dem Slogan "Genug ist genug" auf dem Europaplatz statt. Die etwas müde Veranstaltung wurde belebter, als die LINKE eine kleine Gruppe unserer Partei unter den Zuschauern entdeckte und Handgreiflichkeiten anbot, die wir aber nicht annehmen wollten. Auch die KN scheint erfreut gewesen zu sein, dass durch unsere Anwesenheit ein wenig Schwung in die Bude kam und bedankte sich bei uns mit der erstmaligen! Erwähnung unserer Partei in den Mainstream-Medien - leider hinter der Bezahlschranke.  

Unter der Überschrift Warum „Die Basis“ auf einer Solidaritätsdemo in Kiel nicht gewollt war zitiert die KN den Satz des Verantsalters Lorenz Gössta Beutin: „Hier ist kein Platz für Rassismus, Diskriminierung, Verschwörungstheorien und kein Platz für Mitglieder der Basisʼ“ und als „rechte Rattenfänger, die versuchen, soziale Probleme auszunutzen, um zu spalten“, wurden wir von einem Redner von „Fridays for Future“ bezeichnet.

Da wir derartiges nicht unbeantwortet lassen können, hat unser Landesvorstand einen Brief an den Redakteur der KN und an den Veranstalter Gösta Beutin geschrieben. Ansgar weist in beiden Briefen alle Beschuldigungen zurück und lässt keinen Zweifel daran, wer hier Spaltung betreibt und entgegen den ureigensten Aufgaben einer Opposition der Regierungspolitik Beifall klatscht. 

Jeden Donnerstag findet von 16 bis 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Kieler NDR-Gebäude

und nicht nur dort - statt. Wir fordern eine ausgewogene Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien, die wir mit unseren Rundfunkgebühren bezahlen. Bis das endlich der Fall ist, halten wir dort eine Mahnwache in vielen großen Städten und werben für die Aktion "LeuchtturmARD", die hilft, die Bezahlung der Rundfunkgebühren auszusetzen..

Corona Ausbruch UKSH Kiel

97,1 Prozent aller Beschäftigten des UKSH sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft ... vom Reinigungspersonal bis zum Chefarzt. (Zeit Online 15.03.2022)

​Von diesen insgesamt 16.000 Mitarbeitern waren 479 in Quarantäne (Merkur.de – 04.07.2022), jetzt sogar an die 600, von denen weit über 95% geimpft sind. Link

Jens Scholz (63), Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) und Kanzlerbruder sagt: „Wir müssen zu viele Mitarbeitende in Quarantäne schicken, die zwar einen positiven Test haben, sich aber gut fühlen, nicht mehr infektiös sind und eigentlich arbeiten gehen könnten. Dies gefährdet die Versorgung unserer Patienten, zum Beispiel bei Herzinfarkt, Schlaganfall oder Krebs. Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften. Wir testen uns in Deutschland zu Tode“, so Scholz. „Diese Panik muss ein Ende haben.“ Er fordert: „Wir sollten mit Corona umgehen wie mit der Grippe: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Dafür brauchen wir weder Schnelltests noch Quarantänevorschriften.“ Link zu Bild.  Link zur Welt

Strafanzeige des KV Kiel gegen Ministerin  Prien wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB

Am 5.12.2021 beschließt der Vorstand des KV Kiel der Partei dieBASIS, vertreten vom 1. Vors. Karl Eckert, Strafanzeige gegen Frau Ministerin Karin Prien wegen Volksverhetzung und aller in Betracht
kommenden Delikte zu erstatten mit folgender Begründung:

In ihrer (Priens)  Information über die zu erwartenden Corona - Maßnahmen in Schulen heiß es u. a. :
1.) “...Wer heute auf eine Impfung verzichtet, weil er meint, er komme ja auch ohne klar, der
trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land.“
2.) “...Und wenn Sie sich nicht impfen lassen, tragen Sie Verantwortung für jede weitere Woche,
die uns diese Pandemie das Leben schwermacht.“

 

Mit diesen Schuldzuweisungen, in verächtlicher und böswilliger Absicht, verurteilt Frau Prien nicht
nur alle Menschen die aus religiösen oder gesundheitlichen Gründen keine Impfung erhalten
können, sondern ihre Aussagen verstoßen auch noch eklatant gegen Art.1 – 4 Grundgesetz.

Die Antwort der Staatsanwaltschaft Kiel vom 5.1.2022

Die Staatsanwaltschaft hat - o Wunder - "von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen."

In der Begründung heißt es unter anderem. "So verlangt ein Aufstacheln zu Hass das Setzen von Anreizen zu einer emotional aufgeladenen Feinseligkeit gegenüber dem angegriffenen Personenkreis, das über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehen muss und durch Einwirkung auf Intellekt und Gefühle entsprechende Handlungen hervorrufen und steigern soll."

Gut zu wissen, dass Volksverhetzng "über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehen muss". Hier der gesamte Wortlaut unserer Strafanzeige und die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Aus der Landeshauptstadt:

Daniel Günther, seines Zeichens Regierungschef unseres Landes, ist für „Impfpflichten“ und „weitere Maßnahmen offen“, um Ungeimpften „noch mehr Druck“ zu machen. (ntv.de, 21.11.2021)

Und Karin Prien, seine Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hat am 17.11. auf den Seiten der Landesregierung zur Hatz geblasen auf alle, die sich nicht impfen lassen wollen. Hier geht’s zur Stellungnahme des Landesverbands derBasis Schleswig-Holstein dazu: Kommen Sie zur Vernunft

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