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Unsere neue Arbeitsgemeinschaft "Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen"

Zu beobachten sind momentan vor allem folgende Abwehrstrategien der Verantwortlichen für Schulschließungen, einsames Sterben, 2G-Selektion, Panikmache, Dämonisierung der Kritiker der Corona-Politik, Demonstrationsverbote und viele weitere politische, soziale, moralische, medizinische und mediale Verfehlungen:
„Wer hätte das denn ahnen können“/„hinterher ist man immer schlauer“, „wir sind doch relativ gut durch die Pandemie gekommen“ oder: „Schuld sind die anderen“.  Link

Der KV KIel hat gestern, am 17.01.2023, auf seinem Parteitreffen eine neue Arbeitsgruppe gegründet, die sich intensiv einem unserer großen Ziele, nämlich der Aufarbeitung des begangenen Unrechts in Sachen Corona widmet. Ansprechpartner ist Sandra, eine Beisitzerin des Vorstands. vierterbeisitz@diebasis-kv-kiel.de

Im Gesundheitswesen unbezahlt freigestellt wegen Fehlen des Impfnachweises

Die AfA teilen mit: Mit Urteil vom 11.01.2023 hat uns das ArbG Dresden in einem von uns geführten Hauptsacheverfahren bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um das erste Urteil in Sachsen. Auch wenn der Arbeitgeber in Berufung gehen kann: Es lohnt zu kämpfen! Link

Es bewegt sich was

Gerichte sprechen - hin und wieder - Ärzte vom Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Maskenatteste frei, Lauterbach gibt zu, dass Kitaschließungen ein Fehler waren, Berlin direkt spricht von "Fataler Bilanz der Pandemiepolitik", Bayern will die Bußgelder, die wegen der Ausgangssperre verhängt wurden, zurückzahlen.

Kümmerlich genug für das Leid, das viele von uns erfahren haben. Aber es ist ein Anfang. Die Segler unter uns wissen: auch ein kleiner Riss kann das Segel bersten lassen, wenn der Wind weht.

Also: lassen wir den Wind wehen!

Der KV Kiel hat beim Ordnungsamt Kiel nachgefragt
  •          Wie viele Bußgeldbescheide wurden seit März 2020 aufgrund von Corona-Verordnungen von Ihnen erlassen?

  •          In wie vielen Fällen wurden seit März 2020 die Bußgelder bezahlt und in wie vielen Fällen wurde Widerspruch eingelegt?

  •         Wie viele Euro Bußgeld aufgrund von Corona-Verordnungen wurden eingenommen?

Hier die Antwort des Ordnungsamts Kiel (Stand 05.12.2022)

wunschgemäß teilen wir Ihnen mit, dass wir seit März 2020 insgesamt 1553 Bußgeldbescheide aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen erlassen haben.

Es sind 170 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide registriert, die sich zum größten Teil aktuell zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Amtsgericht befinden.

In 762 Fällen wurde das gesamte Bußgeld bereits gezahlt; in weiteren 154 Fällen sind Teilbeträge (Ratenzahlungen) gebucht.

Die Gesamtsumme der vereinnahmten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen beläuft sich auf 221.855,82 €.

 

Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass noch nicht alle Verfahren abgeschlossen und nicht alle bei der Stadtkasse eingegangenen Zahlungen im System verbucht sind, d.h. alle Zahlen/Beträge werden sich voraussichtlich noch erhöhen. Es handelt sich jeweils um den tagesaktuellen Stand aus unserem Fachverfahren.

Hieraus ist ersichtlich, dass noch mindestens 450 Bußgeldbescheide in der Schwebe sind. Vielleicht ist es eine gute Idee, erst einmal nicht zu bezahlen. Wer weiß, ob nicht auch SH Bußgelder zurückzahlen muss. Lassen wir den Wind wehen.

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