März 2024 - Impfärzte im Focus der Impfgeschädigten
Die Impfärzte sind das schwächste Glied im Haftungsfall, so der Artikel vom 20.03.2024 in Tichys Einblick mit dem Titel: Der Tanz der Impfärzte auf dem Haftungsvulkan.
In Mecklenburg-Vorpommern erhielt jetzt ein Impfarzt einen Bescheid vom Landesamt für Gesundheit mit der Forderung, die ausgelegten Kosten einer gesundheitlichen Schädigung eines Geimpften zu übernehmen. Zwar konnte der Arzt die Zahlung mithilfe der Ärztekammer abwenden, aber man sieht, wie es möglich ist, endlich das Impfdesaster aufzuarbeiten.
Wer sich näher informieren möchte, hier der Link. Tichy ist hinter der Bezahlschranke, die merkwürdigerweise bei erneutem Aufruf fällt.
07.08.2023 Juristische Atombombe: Wegen fehlender Aufklärung – waren Abermillionen Impfungen rechtswidrig?
Boris Reitschuster spricht mit dem Juristen Carlos A. Gebauer. Gebauer sieht vor allem auf dem Wege der Zivilklage eine Möglichkeit für Impfgeschädigte, zu ihrem Recht zu kommen. Link
09.08.2023 Achgut-Artikel: Überlastung der Krankenhäuser
Die Behauptung einer Krankenhausüberlastung durch Covid war der Treibstoff, mit dem die Medien den Panikmotor auf Hochtouren hielten. Diese Behauptung war die Grundlage, mit der die Politik des grundrechtseinschränkenden Corona-Ausnahmezustands legitimiert wurde. Deshalb muss im Kern der Corona-Aufarbeitung die tatsächliche Belegungssituation der Krankenhäuser stehen. Link
Der Artikel endet mit einem Hinweis darauf, was jeder einzelne tun kann, um die tatsächliche Überlastung des einzelnen Krankenhaus in seiner Nähe zu erfahren. Ist sicher spannend, denn wer erinnert sich nicht mehr an die hübschen Tänzchen, die das völlig überlastete Personal des UKSH in der Corona-Zeit aufgeführt hat. Natürlich mit kleidsamer medizinischer Maske.
Neues aus unserer AG Aufarbeitung
06.06.2023: Die AG hat einen Fragebogen erarbeitet und eine Gruppe befragt. Beim nächsten Parteitreffen werden die Ergebnisse der Befragung vorgestellt.
Der Sanitzer Kreis hat am 15.4. ein 10-Thesen-Papier aufgestellt, das das Verhalten der ev. Kirche während der Corona-Zeit anprangert. PDF. Diese Thesen möchten zu einem kritischen Diskurs über die Rolle der Kirche in der Coronazeit ermutigen und dadurch zur Aufarbeitung in Konventen und Kirchengemeinden beitragen.
Auch für die AG Aufarbeitung von der Basis sind diese Thesen ein Aufruf zur Aufarbeitung.
09.05.2023 Ausgegrenzt
In der Öffentlichkeit wurden die Menschen, die sich weigerten, an dem weltgrößten medizinischen Experiment teilzunehmen, erst leicht und später immer stärker ausgegrenzt und diffamiert. Eine sachliche Diskussion über Vor- und Nachteile wurde verunmöglicht.
Was haben all die Jahre der Toleranz und des Antifaschismus – Nie wieder Krieg – gebracht, wenn eine Gesellschaft so schnell, so skrupellos und so umfassend Minderheiten ausgrenzt und unterdrückt?
06.05.2023 Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Link
Aufarbeiten - warum das denn?
"Gott sei Dank", sagen viele, "Corona ist vorbei, wir haben überlebt. Das ist doch alles, was zählt. Jetzt wollen wir endlich wieder leben. Lasst mich mit der Sache in Ruhe."
Ja, endlich Ruhe, das würden wir uns alle wünschen, aber es geht nicht. Es muss jedem klar werden, dass die Politik ihre vertrauensvollen Bürger wissentlich belogen hat. Sonst würde niemand glauben, dass sie uns auch mit dem Märchen vom menschengemachten Klimawandel wissentlich belügen.
Der CO2-Anstieg ist nicht Ursache für die Erderwärmung, sondern die Folge davon. Wenn sich die Erde (unfühlbar) erwärmt, erwärmen sich auch die Ozeane und setzen CO2 frei. Das ist 9.-Klässler-Wissen.
Der menschengermachte Klimawandel ist eine Lüge, um uns Angst zu machen. Nur so können sie uns dazu bringen, unsere Heizungen wegzuschmeißen, Windräder und Felder von Solaranlagen zu ertragen, die die Landschaft verschandeln und kaum etwas bringen. Wir sollen unser sauer verdientes Geld für unsinnigen Klimaschutz zum Fenster hinaus werfen und sie müssen nur noch unten stehen und es einsammeln. Link zu einer Rede im Bundestag von Robert Farle (parteilos).
Unsere neue Arbeitsgemeinschaft "Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen"
Zu beobachten sind momentan vor allem folgende Abwehrstrategien der Verantwortlichen für Schulschließungen, einsames Sterben, 2G-Selektion, Panikmache, Dämonisierung der Kritiker der Corona-Politik, Demonstrationsverbote und viele weitere politische, soziale, moralische, medizinische und mediale Verfehlungen:
„Wer hätte das denn ahnen können“/„hinterher ist man immer schlauer“, „wir sind doch relativ gut durch die Pandemie gekommen“ oder: „Schuld sind die anderen“. Link
Der KV KIel hat am 17.01.2023 auf seinem Parteitreffen eine neue Arbeitsgruppe gegründet, die sich intensiv einem unserer großen Ziele, nämlich der Aufarbeitung des begangenen Unrechts in Sachen Corona widmet.
26.04.2023 Peter Hahne in Bild TV
"Ich will Handschellen klicken hören."
Wir auch.
26.04.2023 Das Staatsverbrechen
In seinem neuesten Video beschreibt Gunter Frank die unglaublichen Machenschaften, die zu dem ganzen Corona-Szenario geführt haben. "Ziel war die Vermarktung eines Ladenhüters" belegt er in einem einstündigen Interview vor dem Corona-Ausschuss. Anfangs habe er noch geglaubt, es handele sich um Unfähigkeit der Politiker, doch nun habe er erkannt: Es ist gewollt! Dabei wurde bewusst über Leichen gegangen.
Es lohnt sich, das Interview in seiner ganzen Länge anzusehen. Sein Part beginnt ab 4:24:24. Ab 5:14:00 erklärt Gunter Frank , wie er vor allem auf kommunaler Ebene eine Chance sieht, die Aufarbeitung anzustoßen.
21.04.2023 Warum schweigt Mausfeld
Das haben sich viele gefragt. Der Mann, der in seinem Buch "Warum schweigen die Lämmer" schon 2018 angeprangert hat, dass die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt und durch die Illusion von Demokratie ersetzt wurde - warum schweigt er zu Corona?
Nein, er schweigt nicht. In seinem Vortrag vom 21.04. setzt er sich mit dem Thema "Demokratie und Menschenbild" auseinander. Ab 1:22:20 beantwortet er Zuschauerfragen, die sich größtenteils Antwort erhoffen auf die Frage: "Was nun tun?" Alle seine Antworten gipfeln in der Aussage: Ihr müsst es selber tun.
Wir, jeder Einzelne von uns, muss aufstehen und wir müssen gemeinsam friedlich Widerstand leisten. Kommt auf unsere Spaziergänge, wehrt euch gegen Bußgeldbescheide, stellt Anfragen an unsere regionalen Behörden, an Rathaus und Ordnungsamt gemäß dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH).
(Tichys Einblick) Sollten die verantwortlichen Politiker gehofft haben, das Thema der Corona-Aufarbeitung würde Angesichts der heftigen Debatten um das Heizungstausch-Gesetz in den Hintergrund rücken, dann täuschen sie sich:
Während der Bundestag dagegen stimmte, tritt eine deutliche Mehrheit in Deutschland von über 56 Prozent für die Einsetzung einer Corona-Aufarbeitungskommission ein. Nach einer Umfrage des Instituts Civey von 22. bis 24. April antworten auf die Frage: „Sollte es eine politisch unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland geben?“ 42, 2 Prozent mit „auf jeden Fall“, weitere 14,5 Prozent mit „eher ja“. Nur 14,3 Prozent wünschen auf keinen Fall eine solche Untersuchung.
Im Antrag der AfD zur Bildung eines Untersuchungsausschusses sind 74 Fragen formuliert. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Wer sich über die vielen Ja-Stimmen wundern sollte: Die Empfehlung des Ausschusses war, den Antrag abzulehnen und dieser Empfehlung haben die Abgeordneten zugestimmt. Wer die Nerven dazu hat, kann sich auch die 39 minütige Debatte dazu anhören. Großartig, wie die SPD-Abgeordnete das Gendern beherrscht - leider das einzig Positive. Und nicht einmal das.
Die Ablehnung des Antrags muss uns aber nicht davon abhalten, einzelne dieser Fragen nach dem Informationszugangsgesetz an unsere regionalen Behörden zu stellen. Jeder von uns ist hiermit aufgerufen, das zu tun.
Der Artikel setzt sich damit auseinander, wie das PEI Äpfel mit Birnen vergleicht und wie schwer es trotzdem wäre, dem PEI strafrechtlich beizukommen. Anders sieht es zivilrechtlich aus.
13. März 2023 Interview mit Lauterbach im ZDF
Lauterbach tuen die Menschen mit Impfschäden sehr leid, aber er hat das schon lange gewusst und er bittet die Firmen, die "exorbitante" Gewinne erzielt haben und die wegen der gebotenen Schnelligkeit aus der Haftung genommen wurden, um Almosen für die Impfgeschädigten.
DAS IST KEINE AUFARBEITUNG
Nach Analyse der geleakten Pfizer-Dokumente kann dem Unternehmen Pfizer Betrug nachgewiesen werden, womit der Haftungsausschluss hinfällig ist. Sie müssten also für den Schaden aufkommen, Strafe zahlen und die Chefs ins Gefängnis, was in manchen amerikanischen Staaten die Todeszelle bedeuten könnte. (siehe auch Video des Corona-Ausschuss)
DAS WÄRE AUFARBEITUNG IM JURISTISCHEN SINN
Übrigens wäre es noch einfacher, dem BioNTech-Chef Sahin Betrug nachzuweisen. Die Beweise dazu hat er in seinem eigenen Buch "Projekt Lichtgeschwindigekeit" geliefert.
Und noch eins: Was Lauterbach vor 12 Jahren sehr eindringlich für einen Herrn zu Guttenberg gefordert hat, scheint für ihn selber nicht zu gelten.
10. März 2023 Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?
"Hat nun die Phase der Aufarbeitung der Corona-Politik der letzten Jahre begonnen?", fragt KRiStA, das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, und kommt zu dem Schluss, dass das leider nicht der Fall ist, und sagt, warum es unbedingt erforderlich ist. In dem Artikel wird auch das immense Verschleudern von Steuergeldern aufgezeigt, das begangen wurde, selbst wenn man die Maßnahmen als solche durchaus für erforderlich gehalten hätte. Link
Dirk Sattelmaier auf die Frage "Wie müsste Ihrer Meinung nach eine Aufarbeitung in der Justiz aussehen? Wo müsste sie beginnen?" (10.02.2023)
Zunächst einmal müsste sich ein Bewusstsein in der Justiz einstellen, dass vieles von dem, was in den drei Jahren Corona-Zeit von der Exekutive als alternativlos propagiert wurde, über keine ausreichende Evidenz verfügte. Im weiteren Verlauf ist dann die Erkenntnis erforderlich, dass die massiven Grundrechtseinschränkungen so nicht hätten vorgenommen werden dürfen und dass Maßnahmenkritiker eben doch in vielem Recht hatten. Erst dann glaube ich, dass auch die Justiz bereit ist, ihren Beitrag zur Aufarbeitung zu leisten. Im Anschluss hieran müssen vor allem die Verwaltungsgerichte noch laufende Hauptsacheverfahren unter dem Eindruck dieser Erkenntnis zu Gunsten der Bürger entscheiden. Als Beispiel nenne ich hier die zahlreichen Versammlungsverbote, die von den Behörden ausgesprochen und anschließend in den Eilverfahren von den Verwaltungsgerichten bestätigt wurden. Gerade diese Versammlungsverbote haben dann zu zahlreichen Strafverfahren geführt, die zum Teil immer noch anhängig sind. Im weiteren Verlauf müssten Bußgelder, die auf rechtswidrigen Verordnungen ausgesprochen wurden, zurückgezahlt werden. Anhängige Strafverfahren wie zum Beispiel die oben genannten müssten eingestellt werden. Und zu guter Letzt müsste eine Justizreform auf den Weg gebracht werden, die Sorge dafür trägt, dass es in Zukunft nicht mehr dazu kommt, dass Gerichte solche derartig massive Grundrechtseinschränkungen einfach abnicken und diese Grundrechte wieder als Abwehrrechte gegenüber dem Staat verstehen.
Im Gesundheitswesen unbezahlt freigestellt wegen Fehlen des Impfnachweises
Die AfA teilen mit: Mit Urteil vom 11.01.2023 hat uns das ArbG Dresden in einem von uns geführten Hauptsacheverfahren bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um das erste Urteil in Sachsen. Auch wenn der Arbeitgeber in Berufung gehen kann: Es lohnt zu kämpfen! Link
Es bewegt sich was
Gerichte sprechen - hin und wieder - Ärzte vom Vorwurf des Ausstellens unrichtiger Maskenatteste frei, Lauterbach gibt zu, dass Kitaschließungen ein Fehler waren, Berlin direkt spricht von "Fataler Bilanz der Pandemiepolitik", Bayern will die Bußgelder, die wegen der Ausgangssperre verhängt wurden, zurückzahlen.
Kümmerlich genug für das Leid, das viele von uns erfahren haben. Aber es ist ein Anfang. Die Segler unter uns wissen: auch ein kleiner Riss kann das Segel bersten lassen, wenn der Wind weht.
Also: lassen wir den Wind wehen!
Der KV Kiel hat beim Ordnungsamt Kiel nachgefragt
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Wie viele Bußgeldbescheide wurden seit März 2020 aufgrund von Corona-Verordnungen von Ihnen erlassen?
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In wie vielen Fällen wurden seit März 2020 die Bußgelder bezahlt und in wie vielen Fällen wurde Widerspruch eingelegt?
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Wie viele Euro Bußgeld aufgrund von Corona-Verordnungen wurden eingenommen?
Hier die Antwort des Ordnungsamts Kiel (Stand 05.12.2022)
wunschgemäß teilen wir Ihnen mit, dass wir seit März 2020 insgesamt 1553 Bußgeldbescheide aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen erlassen haben.
Es sind 170 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide registriert, die sich zum größten Teil aktuell zur Entscheidung bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim Amtsgericht befinden.
In 762 Fällen wurde das gesamte Bußgeld bereits gezahlt; in weiteren 154 Fällen sind Teilbeträge (Ratenzahlungen) gebucht.
Die Gesamtsumme der vereinnahmten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen Corona-Verordnungen beläuft sich auf 221.855,82 €.
Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass noch nicht alle Verfahren abgeschlossen und nicht alle bei der Stadtkasse eingegangenen Zahlungen im System verbucht sind, d.h. alle Zahlen/Beträge werden sich voraussichtlich noch erhöhen. Es handelt sich jeweils um den tagesaktuellen Stand aus unserem Fachverfahren.
Hieraus ist ersichtlich, dass noch mindestens 450 Bußgeldbescheide in der Schwebe sind. Vielleicht ist es eine gute Idee, erst einmal nicht zu bezahlen. Wer weiß, ob nicht SH Bußgelder zurückzahlen muss.
In Bayern müssen jetzt Bußgelder zurückgzahlt werden - sogar ganz unbürokratisch. Das gilt selbstverständlich nur für die total ungerechtfertigten Bußgelder, aber immerhin. Ein kleiner Schritt. Es liegt an uns, ihn groß werden zu lassen.