Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Gemäß §13 Abs. 5 der IfSG ist das PEI gehalten, die Sicherheit der Impfstoffe zu überprüfen. Dem konnte das PEI nach eigenen Angaben bisher nicht nachkommen, da ihm die Daten bisher nicht vorliegen. Damit ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht hinfällig, bis diese Überprüfung geschehen ist.

Sensationelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein

Das Verwaltungsgericht SH hat am 13. Juni einer Zahnarzthelferin Recht gegeben, die gegen die sofortige Wirkung des Bußgeldbescheides Widerspruch einlegte. Siehe Artikel in FOCUS und Video von RA Dr. Hannig. (siehe auch www.hannig-recht.de)

2G am Arbeitsplatz. Was tun?
 

Keine Impfung – keine Arbeit? Wie geht es weiter im Gesundheitswesen?

Video von Schwab und Ringeisen. Es startet erst ab Minute 13, vorher nur Bild ohne Ton.

Angehängt sind auch Musterschreiben an den Arbeitgeber.

Musterschreiben an den Arbeitgeber, wenn er verlangt, dass du dich impfen lässt.

(Es sind 73 Seiten, erstmal nur die ersten 6 Seiten ausdrucken).

Das Schreiben ist formuliert von Prof. Martin Schwab, Mitglied der Anwälte für Aufklärung und Schiedsgerichts-Präsident der Partei dieBasis. Darin wird dem Arbeitgeber klargemacht, dass er PERSÖNLICH haftet, wenn er für eine Weiterbeschäftigung deine Impfung verlangt.

3G am Arbeitsplatz. Was tun?

Doppelte Vertragsbruch oder ein Ding der Unmöglichkeit?"

Die unentgeltliche Freistellung wegen Nichteinhaltung von 3 G am Arbeitsplatz  - ein Artikel der AfA

Corona-Ausschuss  Folge 80 https://www.youtube.com/watch?v=eoXQsQnQDks,.

Christiane Ringeisen ist Anwalt für Betriebs- und Arbeitsrecht (https://afaev.de/ ).