Ärzte werden in Deutschland wegen Maskenattesten gejagt
Dr. Monika Jiang Berufung, Landgericht Mannheim. Sie wurde Anfang des Jahres zu 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Öffentliche Verhandlungen:
⏱ 7.11., 9 Uhr
⏱ 9.11., 9 Uhr
⏱ 16.11., 9 Uhr
⏱ 23.11., 9 Uhr
A1 1, 68159 Mannheim
Dr. Bianca Witzschel Hauptverhandlung, Landgericht Dresden. Sie befindet sich seit 8 Monaten in U-Haft.
Öffentliche Verhandlungen:
⏱ 14.11., 9 Uhr
⏱ 29.11., 9 Uhr
⏱ 06.12., 9 Uhr
⏱ 19.12., 9 Uhr
⏱ 20.12., 9 Uhr
Roßbachstr. 6, Dresden
Das Vorgehen der Justiz gegen Jiang und Witzschel ist gänzlich unverständlich, denn manche Gerichte können auch anders - allerdings erst nach langem Zögern
4.11.2023 - Martin Schwab:
Als jüngster Abgeordneter hätte Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin gesessen. Da die Sitzung um 15 Uhr begann und der Haftbefehl erst um 20:52 ausgesetzt wurde, ist dieser Kelch am Bayerischen Landtag vorüber gegangen.
Kommentar von RA Ralf Ludwig:
Das ganze erinnert an eine Bananenrepublik oder intellektueller: an eine Erzählung von Kafka.
Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass hier eine strafrechtliche Geschichte konstruiert worden ist, um zu verhindern, dass der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba bei der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Bayerischen Landtags neben der Landtagspräsidentin sitzt.
Wenn zu solchen Mitteln gegriffen wird, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schwächen, kann man die Justiz in Bayern - insbesondere in Würzburg - nicht mehr ernst nehmen.
Das Ganze gilt solange als politisches Possenspiel, bis die Justiz lückenlos aufklärt, wie es
a) zum Haftbefehl überhaupt kommen konnte und
b) ein Richter diesen Haftbefehl unterschreiben konnte.
Hier besteht eine Bringschuld.
Wir Anwälte, als Organ der Rechtspflege, sind hier in der Pflicht, die Justiz zur Ordnung zu rufen.
Die Opposition im Bayerischen Landtag ist in der Pflicht, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
13.10. 2023 Füllmich verhaftet und in Untersuchungshaft
Am Freitag wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich am Flughafen Frankfurt verhaftet.
Reiner befindet sich zurzeit in Deutschland in Untersuchungshaft. Er hielt sich zuletzt in Mexiko auf, übte von dort seine Tätigkeiten aus und führte das ICIC-Law-Projekt weiter. Da ihm und seiner Frau die Reisepässe abhandengekommen waren, wurden neue Pässe beantragt. Dies geschah bereits vor Wochen persönlich und problemlos. Die neuen Pässe sollten Anfang Oktober nach Terminvereinbarung durch den Konsul am Flughafen übergeben werden, da das Konsulat wegen Renovierung geschlossen war. Gleichzeitig sollten die Visa verlängert werden. Doch statt des Konsuls wurden Reiner und seine Frau von sechs bewaffneten Personen erwartet und sogleich in Gewahrsam genommen, ohne zu wissen, was man ihnen vorwarf.
Füllmich ist Mitglied unserer Partei, war im Jahr 2022 unser 1. Vorsitzender und er ist Mitbegründer des Corona-Ausschuss. Im Corona-Ausschuss hat er ganz erheblich zur Aufklärung der vielen Ungereimtheiten, Verbrechen und Lügen während der Corona-Zeit beigetragen.
Inwieweit seine Verhaftung gerechtfertigt ist, können wir nicht beurteilen. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Wir kennen aus letzter Zeit viele Gerichtsprozesse, deren Ausgang uns am Rechtsstaat zweifeln ließ. Daher unser ungutes Gefühl bei der Nachricht, dass Füllmich verhaftet wurde.
Wer ihm schreiben will:
JVA Rosdorf
Dr. Reiner Fuellmich
Am Grossen Sieke 8
37124 Rosdorf
Prof. Martin Schwab, ebenfalls Parteimitglied und mit Füllmich befreundet, oft gesehener Gast im Corona-Ausschuss und engagierter Redner auf vielen Demos, sagt in seinem Statemant u. a.: "Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden" ... "Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen!"
Hier die Richter, die den Arzt Heinrich Habig heute für fast drei Jahre einknasteten, weil er Ungeimpften, die als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden, Impfpässe ausstellte. In der Mitte die Vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping, die nicht mal den Versuch machte, unvoreingenommen zu wirken. Sie ließ den Arzt lange in Hand- und Fußfesseln vorführen. Als seine Frau Halblig, der über ein Jahr in U-Haft sitzt, an seinem Geburtstag umarmen wollte, verhinderte sie das durch das hektische Herbeirufen der Wachmeister.
Endlich
Nach 9 Monaten Haft wurde Michael Ballweg am 4.4.2023 wieder auf freien Fuß gesetzt. Damit ist diese sprachlos machende Aktion der deutschen Justiz erst einmal beendet. Den Anwälten liegt die Anklageschrift vor und sie haben nun auch volle Akteneinsicht. Nach 9 Monaten! Bis zum 24.4. haben sie Zeit zur Stellungnahme. Danach wird das Landgericht entscheiden, ob es Anklage erheben wird.
Wie auch immer es ausgeht. Es ist nicht vorbei. Ein "Schwamm drüber" wird es nicht geben.
Dieses Video wurde auf youtube gelöscht, daher der neue Link auf odysee
Noch immer in Deutschland ...
Michael ist wieder frei, Gott sei Dank.
Aber es gibt immer noch Menschen, die wegen Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen einsitzen.
Das dürfen wir nicht vergessen. Zum Beispiel ...
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Dr. Bianca Witzschel sitzt ein wegen des Ausstellens von Maskenattesten
und ihr wird der Kontakt zu ihrem Anwalt massiv beschwert. -
Dr. Heinrich Habig ist inzwischen seit fast einem Jahr in Haft wegen des Ausstellens von "unrichtigen" Impf-Zertifikaten.
Strafanzeige gegen den Schweizer Bundespräsidenten
Pascal Najadi, Schweizer Bürger, hat Strafanzeige gegen den Schweizer Gesundheitsminister Alain Berset wegen Missbrauch im Amt gestellt, weil er sich von ihm in „Corona-Sachen“ getäuscht fühlt.
Die Frage ist, ob eine analoge Vorgehensweise gegen den deutschen Gesundheitsminister möglich wäre.
Es könnte in Deutschland lediglich das Heilmittelwerbegesetz (HWG), in dem wahrheitsgemäße Information gefordert ist, herangezogen werden. Oder, im Zusammenspiel des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Impfpflicht (bzw. Duldungspflicht, wie z.B. bei Bundeswehrangehörigen), ggf. der Tatbestand der „Nötigung im Amt“ §240
Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung ,
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(…)
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter (…)
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.
Es ist jedenfalls zu hoffen, dass Pascal Najadi´s Schweizer Aktion viele weitere Nachahmer in zahlreichen anderen Ländern findet!
Wir sind entsetzt darüber
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dass die EMA die nur bedingt zugelassenen Impfstoffe gegen Covid-19 empfiehlt
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dass die Stiko sie empfiehlt
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dass das Paul Ehrlich Institut seinem Auftrag nicht nachzukommen scheint
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dass Ärzte (so sorglos?) impfen
doch jetzt sehen wir:
Sie tun das, was sie schon immer getan haben
Hier einige Vorträge von Dr. Klaus Hartmann. "Wow", denkt man, "hier ist mal einer, der gebündelt das ausspricht, was wir inzwischen mühsam aus den unterschiedlichsten Internet-Kanälen erfahren haben. Endlich!"
Und dann sehen wir: Seine Vorträge sind 10 Jahre alt.
Dr. med. Klaus Hartmann: "Impfstoffsicherheit: Was wir wissen - und was nicht" - Vortrag aus dem Jahr 2010
Dr. med. Klaus Hartmann über Impfstoff-Sicherheit - Interview aus dem Jahr 2012
Dr. med. Klaus Hartmann: Impfen, bis der Artzt kommt - Buch aus dem Jahr 2012
Wie sicher sind Impfstoffe wirklich? - Vortrag Hartmann von 2018
Unter dem bedrohlichen Namen “Catastrophic Contagion” (katastrophale Seuche) fand Ende Oktober das nächste Planspiel einer todbringenden Pandemie von Bill Gates, der WHO und mehreren Handlangern statt. Das Szenario: Eine brandgefährliche Krankheit, die vor allem Kinder und junge Menschen schwer trifft, breitet sich weltweit aus – es müssen schnell politische Entscheidungen getroffen werden.
Bericht von Report24 vom 13.12.2022
Pressekonferenz zu Impffolgen - am 12.12.2022
Seit Beginn der Corona-Impfung zeigen sich in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen. Das geht aus Daten der Kassenärztlichen Vereinigung hervor, die Martin Sichert zusammen mit dem Datenexperten Tom Lausen exklusiv auswerten konnte und die auf der Pressekonferenz präsentiert wurden. Patientendaten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu Nebenwirkungen der Corona-Impfungen liefern erschreckende Erkenntnisse: Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die Zahl derjenigen, die „plötzlich und unerwartet“ gestorben sind, sprunghaft im Vergleich zu den Vorjahren auf das mehr als Vierfache an. In jedem Quartal, beginnend mit dem ersten Quartal 2021, wurden von Kassenärzten mehr plötzliche und unerwartete Todesfälle festgestellt, als in jedem Gesamtjahr von 2016 bis 2020.
Zur Pressekonferenz waren alle Mainstream-Medien geladen, es ist nur ein Journalist gekommen.
Link zum Kommentar zur Stellungnahme der KBV
1. Okt. 2022: Reitschuster: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #ichhabemitgemacht
Na, endlich, würde man denken. Aber anders, als gedacht, wird nicht gegen die ermittelt, die mitgemacht haben, sondern gegen den Sammler dieser Nachrichten. Es ist unfassbar. Reitschuster fühlt sich wie in einem Parallel-Universum. Link
Schocktherapie und Friedhofsruhe
Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? Von Teilen der LINKEN kommt aktuell der Aufruf zu Montagsdemos – aber kann die Partei die Bürger noch erreichen?
Sie haben sich was Neues ausgedacht
Was könnt ihr jetzt dagegen unternehmen?
Man könnte seinen Abgeordneten in Berlin anschreiben und darauf dringen, dass sie gegen den Entwurf stimmen. Vor allem müssen wir CDU, Linke und die FDP erreichen
Und natürlich: Raus auf die Strasse! In Kiel finden immernoch friedliche Spaziergänge gegen den Massnahmen-Irrsinn statt. Schreibt uns an, wenn ihr Details möchtet.
Unsere aktuellen Forderungen:
1. Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen wie Michael Ballweg, Julian Assange und Oliver Janich
Free Michael Ballweg: Was auch immer Michael Ballweg juristisch vorzuwerfen sein mag. ihn in Untersuchungshaft zu nehmen, kann nur als politische Demonstration gewertet werden. Gemeint ist nicht Michalel Ballweg, gemeint sind wir alle und unser Protest gegen das Maßnahmen-Regime. Sein Name steht dafür, den Protest auf die Straße zu tragen, der in den Spaziergängen gipfelte und letzlich die allgemeine Impfpflicht verhinderte. Die Wut des Corona-Regimes macht sich jetzt Luft. Link
Julian Assange: Milosz Matuschek sagt dazu: Sein Exempel zeigt, was westlichen Journalisten blüht, wenn sie es wagen, Kriegsverbrechen offenzulegen, die Staaten lieber verstecken wollen.
Oliver Janich: Der Alternativjournalist Oliver Janich wurde in seiner Wohnung auf den Philippinen von der dortigen Polizei überfallen. Das ganze Verfahren wurde mit großem Aufwand vom deutschen Staat betrieben. Man will, dass Janich nach Deutschland ausgeliefert wird, damit man mit ihm einen Schauprozess veranstalten kann.
2. Einstellung der politischen und medialen Hetze gegen Andersdenkende.
3. Wiederherstellung einer freien und ausgewogenen Debattenkultur
4. Einstellung aller politisch motivierten Verfahren gegen Maßnahmen-Kritiker.
Hier könnt ihr uns erreichen
Was dieBasis will
Nun also doch Aspirieren ...
Die StiKo empfielt seit dem 15.2.2022 die Aspiration bei der Covid-19-Impfung, die Wodarg schon von Anfang an als unbedingt erforderlich bezeichnet hat.
Video Der Schlüsselmoment
Die geplante weltweite Einführung von Impfpässen hat nichts mit Gesundheit zu tun. Impfpässe sind ein Trojanisches Pferd, welches dazu benutzt wird, eine völlig neue Art von kontrollierter und überwachter Gesellschaft zu schaffen, in der die Freiheit, die wir heute genießen, nur noch eine ferne Erinnerung sein wird. Es ist an der Zeit, diesen Plan zu stoppen.
Die Impfung mit Cormirnaty ist eine Straftat nach § 95 AMG
- so das Rechtsgutachten von Beate Bahner vom 27.12.2021
Beate Bahner: Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR