Was sagt unser Spitzenkandidat
Aufarbeitung auf kommunaler Ebene
Sobald wir in den Kommunalparlamenten sind, müssen wir dort auch die Aufarbeitung thematisieren. Dort wurde mittels Allgemeinverfügung an der Drangsalierung mitgewirkt, dort wurde Maskenpflicht in Fußgängerzonen beschlossen usw. Es steht völlig außer Frage, dass wir diesen Stein ins Rollen bringen müssen.
Dr. Gustav Heinemann (ehemaliger Bundespräsident)
„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muss die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muss diese Macht lenken und kontrollieren. Es muss der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter. (…) Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates (…) Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachten.“
Wahlvideo zur Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein
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