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Leserbrief an die KN (nicht veröffentlicht) zum Antrag an die Ratsversammlung am 18.07. 2024 auf Wiederaufnahme der russischen Städtepartnerschaft (Ö 9.5)
Leserbrief: Kontakt zu Russland keine Option
In der Ratsversammlung am 18.07.2024 brachte die AfD Fraktion einen Antrag zur Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit Kaliningrad und Sovjetsk ein. Der Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Dr. Kämpfer nannte dies zynisch und menschenverachtend. Die KN berichtete
darüber am 20.07.2024. Ich frage mich, was ist daran zynisch und menschenverachtend? Dieser Krieg muss schnellstens beendet werden. Das Leiden und Sterben der Menschen muss aufhören.
Wenn schon die große Politik zur Zeit nicht gewillt ist, Gespräche über einen Waffenstillstand aufzunehmen, dann sollten wir auf unserer Ebene alles unternehmen, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Zynisch und menschenverachtend ist, dies auszuschlagen.
Verwundert war ich auch, über das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE/DIE PARTEI. In der Ratssitzung vom13.06.2024 hatten sie den Antrag, Ostsee: Meer des Friedens eingebracht, Ratsmitglied Tamara Mazzi, Drucksache 0646/2024. Dieser Antrag wurde leider auch mehrheitlich abgelehnt. Wenn sie es mit ihrer Friedensbekundung erst gemeint haben, dann hätten sie dem Antrag der Aufnahme der Städtepartnerschaft zustimmen müssen. Denn die Zielsetzung der Friedenssicherung ist gleichermaßen gegeben. Im übrigen will ich darauf hinweisen, dass der Ratsherr Ansgar Stalder von der Partei dieBasis beiden Anträgen zugestimmt hat. In dem Artikel der KN vom 20.07.2024 wurde dies unterschlagen. Rüdiger Paulsen
Bericht Ansgar Stalder zur Ratsversammlung am 13.06.2024
Ratsversammlung am 18.01.2024 - Stellungnahme
In der Ratsversammlung am 18.1.24 wurde unter dem Beifall fast aller anderen Ratsfraktionen unser Ratsherr Ansgar Stalder in einem Atemzug mit rechtsradikalen Faschisten genannt und die KN haben dies unter der Überschrift "Breite Front gegen Faschisten" am 19.1.2024 in einem wörtlichen Zitat von Ratsfrau Grage (SPD) aufgegriffen.
Diesem Bild treten wir entgegen und nehmen das zum Anlass, auf unsere Positionen hinzuweisen:
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Wir haben uns gegründet, um die Kernelemente des Grundgesetzes zu verteidigen und wieder zur vollen Geltung zu bringen.
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Freiheit der Meinungsäußerung: Auch wenn man anderer Meinung sein kann, so muss doch jeder dafür eintreten, dass eine andere Meinung vertreten werden darf.
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Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die anstehenden Entscheidungen einbinden. Ihr Wille hat Vorrang vor den parteipolitischen Interessen. Aus diesem Grunde bereiten wir die Ratsversammlungen in einer öffentlichen Fragerunde vor und geben allen Interessierten - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - eine Stimme.
Ratsherr und Vorsitzender im Landesvorstand dieBasis Schleswig-Holstein, Ansgar Stalder, beantragt auf der anstehenden Ratsversammlung am 14. Dezember die Aufhebung aller noch laufenden Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die auf den Regelungen der Landeshauptstadt Kiel (Allgemeinverfügungen) beruhen.
Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die laufenden Verfahren, die auf der Umsetzung bundes- oder landesrechtlicher Verordnungen und Regelungen beruhen, außer Kraft gesetzt bzw. nicht weiterverfolgt werden.
Stadler begründet seinen Antrag damit, dass die #Corona-Krise die Gesellschaft tief gespalten habe. Für ein gedeihliches Zusammenleben müsse diese Spaltung nachhaltig überwunden werden. Zudem gäbe es heute neue Erkenntnisse, die den Nutzen vieler Maßnahmen – auch in der öffentlichen Diskussion – in Frage stellen.
Ratsversammlung vom 21.09.2023 - Einrichtung eines 6. Dezernates (Pkt 11 der TO)
KN-Artikel vom 01.10.2023
Der Videoausschnitt zeigt den Kieler OB mit der Begründung des Antrags, sowie die Einlassungen der Ratsfrau Grage (CDU) und Ansgar von der Basis und als Höhepunkt eine Zwischenfrage von Frau Grage, die den Bezug von Ansgars Rede zum Tagesordnungspunkt nicht erkennt.
Ausschnitt aus dem Protokoll zu Punkt 11 der TO
Die Ratsversammlung hat also die Einrichtung eines neuen Dezernats beschlossen - zuständig für "Klimaschutz, Umwelt und Mobilität". Der Name spricht Bände. Allein von der Themengröße her wäre es vergleichbar einem Dezernat für Schwimmbäder, Weingläser und Tautropfen.
Es ist unstrittig, dass das Klima nicht zu schützen ist, wohl aber die Umwelt. Wurde deshalb im Namen der Schutz der Umwelt nicht benannt? Oder wurde erkannt, dass der Klimaschutz den Umweltschutz mit Füßen tritt.
Kommen wir zur Mobilität - zu deutsch Beweglichkeit. Wer wollte sie nicht, eine größere und komfortablere Beweglichkeit. Leider ist das Gegenteil davon gemeint.
Diese Schaffung dieses neuen Dezernats zeigt die verbohrte Ideologie, die sich allenthalben breit macht - bezahlt von unseren Steuern.
Kurzinfo:
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Die Partei dieBasis sieht das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in weiten Teilen als undemokratisch an und bewertet es daraus folgend als Aushöhlung des Rechtsstaates.
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Die Aussage eines CDU-Abgeordneten „Der Souverän ist das Parlament“ gibt zu Erstaunen Anlass.
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Im Geiste gelebter Basisdemokratie hatte Ansgar Stalder im Vorfeld die Mitglieder zu den wichtigen zur Abstimmung stehenden Punkten befragt und deren Voten in seine Stimmabgabe einfließen lassen.
Warum ist das Bilden einer Fraktion wichtig?
Die KN schreibt am 16.5. dazu: "Die Mindestgröße für Fraktionen in großen Kommunalvertretungen wie in Kiel beträgt seit dieser Wahlperiode drei Mitglieder. Fünf Fraktionen wird es in der neuen Ratsversammlung sicher geben: Grüne, CDU, SPD, SSW und AfD. Fraktionen unterhalten Büros mit angestellten Geschäftsführern, entsenden Vertreter in alle neun Ratsausschüsse und in die 18 Ortsbeiräte, können dort außer Ratsleuten auch bürgerliche Mitglieder einsetzen."
Daraus ergibt sich: Da nur ein Mitglied der Basis, nämlich Ansgar, in das Ratshaus gewählt wurde, darf dieBasis nur wirklich mitreden, wenn sie eine Fraktion bildet, also sich mit einer anderen Partei zusammen tut.
Unser Mann vor Ort
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In der Kommunalwahl 2023 wurde Ansgar Stalder mit 1,3 % der Stimmen gewählt und kann somit einen von 49 Sitzen im Rathaus belegen.
Am 8.6. um 16 Uhr ist die konstituirende Sitzung. Sie ist öffentlich.
Nach einem Beschluss aus dem Frühjahr des Jahres muss eine Fraktion jetzt aus min. drei Mitglieder (bisher 2) bestehen. Es wird sich zeigen, ob wir uns mit den Mitgliedern einer anderen Partei zu einer Fraktion zusammen finden können/wollen.
Auch in anderen Kreisen wurde dieBasis in den Kreistag / Rathaus gewählt. gewählt .
